AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung gelten für alle Verträge zwischen Maria Nyenhuis im folgenden Kaffeepott genannt und dem jeweiligen Kunden. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, bis sie rechtsverbindlich angenommen worden sind und durch uns bestätigt worden sind, es sei denn, die von uns angebotene Ware ist durch uns bereits geliefert worden. Mit der Bestellung erklärt der Kunde die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und erkennt diese an. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch Kaffeepott gültig.
2. WIDERRUFRECHT
Ein Widerrufsrecht nach §§ 312 d, 355, 357 BGB oder Rücktrittsrecht steht dem Kunden nach Vertragsabschluss nicht zu, da es sich gem. § 312 d BGB bei der bestellten Ware um verderbliche Ware handelt.
3. PREISE
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, von unserer Preisliste abweichende Preiszusagen verbindlich zu erteilen. Derartige Zusagen bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Irrtümer und Preisänderungen behält sich Kaffeepott ausdrücklich vor.
4. LIEFERUNG UND LEISTUNG / EIGENTUMSVORBEHALT
Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt im Raum Düsseldorf und Umgebung ab einem Mindestbestellwert von 20,00€ Nettowarenwert. Eine Bestellung außerhalb des Liefergebietes kann individuell verhandelt werden. Die Lieferungen innerhalb des Liefergebietes erfolgen zu den von uns angegebenen Konditionen (genauere Informationen entnehmen Sie bitte unseren Lieferkosten). Die Lieferung erfolgt zu den bestätigten Zeiten mit dem Kunden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Anlieferung erfolgen kann. Sollte eine Anlieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich sein, so ist Kaffeepott von der Lieferverpflichtung befreit. Die Zahlungsverpflichtung für den Kunden bleibt davon unberührt. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von Kaffeepott.
5. GEWÄHRLEISTUNG / MÄNGEL / RÜGEPFLICHT / HAFTUNG
Kaffeepott sichert zu, die bestellten Waren entsprechend ihrer Eigenart sorgfältig zu transportieren. Die bei den Produkten angegeben Gewichtsangaben und Inhaltsstoffe gelten als ca. Angabe. Eine Über- Unterschreitung der angegebenen Menge bis max. 5 % gelten als vereinbart und genehmigt. Auch die Lieferzeit ist unverbindlich. Bei der Anlieferung der Waren geht die Gefahr der Beschädigung der Ware mit Übergabe an der Lieferadresse an den Kunden bzw. den Empfänger über. Etwaige Mängel oder Reklamationen können bei erkennbaren Mängeln nur unverzüglich nach Auslieferung der Waren unmittelbar beim Fahrer geltend gemacht werden, da es sich hierbei um verderbliche Ware handelt. Dabei sind geringfügige Unregelmäßigkeiten hinzunehmen, da es sich um Frische-Produkte handelt. Ansonsten sind Mängelrügen ausgeschlossen.
Jegliche Schadensersatzansprüche der/des Teilnehmenden – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Kaffeepott sind ausgeschlossen, es sei denn, Kaffeepott und/oder Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen haben den Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhaltensweise verursacht.
6. PAUSCHALISIERTER SCHADENSERSATZ
Im Falle der unberechtigten Nichtabnahme der bestellten Ware ist Kaffeepott berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder 50 % des Kaufpreises als Pauschale zu verlangen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Der Gegenbeweis wird für den Kunden ausdrücklich zugelassen.
7. ZAHLUNG
Zahlungen haben in der Regel, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, bei Übernahme der Ware ohne jeden Abzug zu erfolgen, spätestens jedoch nach Zugang der Rechnung zum benannten Zahlungsziel. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von Gewährleistungsansprüchen oder Gegenforderungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Im Falle der Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen Zahlungsverzuges, Ausgleiches oder Konkurses etc. tritt hinsichtlich aller unserer Forderungen Terminverlust ein. Darüber hinaus sind wir bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen von allen weiteren Lieferpflichten entbunden. Einlangende Zahlungen werden unbeschadet eines angegebenen Verwendungszweckes zunächst zur Abdeckung von Nebenkosten herangezogen. Verbleibende Restbeträge werden auf unsere ältesten Forderungen angerechnet.
8. DATENSCHUTZ
Die für die Bestellung angegebenen Daten des Kunden werden gespeichert und zum Zwecke der Bestellabwicklung, Marketing und eventueller Bonitätsprüfung von Kaffeepott genutzt. Dies geschieht unter Berücksichtigung des Teledienstdatenschutzgesetz und Bundesdatenschutz. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Auf die Rechtsverhältnisse von Kaffeepott und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist Düsseldorf. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

 

Stand: Düsseldorf, 26. November 2016